Politik

Die Bundesrepublik Deutschland und Israel sind beide seit nahezu 60 Jahren etablierte parlamentarische Demokratien. Das 1952 zwischen der Bundesrepublik und Israel geschlossene Luxemburger Abkommen ebnete den Weg für die Annäherung zwischen den beiden Ländern.

Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine föderale parlamentarische Demokratie. Gesetzgebende Kraft ist der Bundestag, dessen 598 Abgeordnete alle vier Jahre gewählt werden. Eine 5%-Klausel schließt sehr kleine Parteien von der Vertretung im Bundestag aus.

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und beschließt Gesetze - sofern es sich um Bundesgesetze handelt - gemeinsam mit dem Bundesrat, der Ländervertretung. Die Bundesregierung wird vom Bundeskanzler geführt. Er bestimmt Anzahl und Zuständigkeit der Ministerien und wählt die Minister der einzelnen Ressorts aus. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung, die sich paritätisch aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzen, für fünf Jahre gewählt. Er repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland als Staatsoberhaupt. Eine charakteristische Institution der bundesdeutschen Demokratie ist das Bundesverfassungsgericht. Es hat das Recht, demokratisch zustande gekommene Gesetzesbeschlüsse außer Kraft zu setzen, wenn es zu der Feststellung gelangt, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Nach acht Jahren rot-grüner Koalition aus SPD und Grünen kam es im Herbst 2005 zu vorgezogenen Bundestagswahlen. Seitdem regiert in Deutschland eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel. Bundespräsident ist seit 2004 Horst Köhler, CDU.

Israel

Israel ist eine parlamentarische Demokratie. Die Knesset, das Parlament mit 120 Abgeordneten, wird für eine Legislaturperiode von vier Jahren nach dem Verhältniswahlsystem mit einer 2% Sperrklausel gewählt.
Die Regierung ist der Knesset gegenüber verantwortlich. Der Regierung steht der Ministerpräsident vor. Die Amtszeit der Regierung beträgt vier Jahre, sie kann jedoch durch Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten oder durch ein Misstrauensvotum der Knesset früher beendet werden.

Die Gerichtsbarkeit ist von Parlament und Regierung unabhängig und in drei Ebenen gegliedert: Magistratsgerichte, Bezirksgerichte und der Oberste Gerichtshof. Letzterer besitzt landesweite Gerichtshoheit und ist zugleich Israels höchste Berufungsinstanz.
Der Präsident wird von der Knesset für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Er besitzt in der Hauptsache repräsentative Funktion.

Seit den letzten Knesset-Wahlen 2006 regiert in Israel eine Koalition aus Kadima-Partei, Arbeitspartei, Shas, Israel Beytenu und der Pensionärspartei. Ministerpräsident ist Ehud Olmert. In der Oppostionen befinden sich u.a. der Likud und die Nationalreligiöse Siedlerpartei. Staatspräsident ist seit 2007 Shimon Peres.

Politische Beziehungen Deutschland-Israel

Das 1952 zwischen der Bundesrepublik und Israel geschlossene Luxemburger Abkommen ebnete den Weg für die Annäherung zwischen den beiden Ländern. Zunächst auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit beschränkt, erreichten die bilateralen Kontakte1965 mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ihren Höhepunkt.

56 Jahre später sind die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland weit verzweigt und umfassen die Zusammenarbeit in Politik - etwa in Form interparteilicher- und interparlamentarischer Beziehungen - Sicherheit und Kultur. Es existieren Austauschprogramme in Bereichen wie Industrie und Handel, Wissenschaft, Kultur, Jugend, Gewerkschaften und Sport. Zudem gibt es zahlreiche Partnerschaften zwischen israelischen und deutschen Städten.

Im März 2008 schlossen Kanzlerin Angela Merkel und Israels Regierungschef Ehud Olmert im Rahmen der ersten Regierungskonsultationen ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit u.a. auf den Feldern Militär, Wirtschaft, Umwelt und Kultur. Ein weiteres Thema waren die Pläne der Bundesregierung für eine Nahostkonferenz in Berlin im Sommer dieses Jahres.